Grundsatzerklärung der IYSSE

 

Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!

Mach mit bei der IYSSE!

 

200 Jahre nach der Geburt von Karl Marx bestätigen sich die Worte des großen Denkers und Revolutionärs, dass die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Ob in den USA, in Frankreich, Deutschland oder andernorts – überall kommt es zu Massenprotesten gegen soziale Angriffe, immer schärfere Ausbeutung und schier unerträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen. Inzwischen besitzen die acht reichsten Individuen soviel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist so groß wie nie zuvor. Nach 25 Jahren unaufhörlichen Kriegs im Nahen Osten treibt Washington die Konfrontation mit dem Iran voran und steuert auf einen Krieg gegen die Atommächte Russland und China zu. Unter diesen Bedingungen geht die herrschende Klasse in Deutschland ihrerseits dazu über, wieder Weltmachtpolitik zu betreiben und massiv aufzurüsten.

Wir treten dieser Entwicklung entgegen und bauen eine internationale Antikriegsbewegung auf, die Arbeiter und Jugendliche unabhängig von Herkunft, Nation, Hautfarbe oder Religion auf sozialistischer Grundlage vereint. Die Krise des Kapitalismus kann nur gelöst werden, wenn er gestürzt und durch eine demokratische und rational geplante Weltwirtschaft ersetzt wird. Gerade darin liegt die Aktualität der marxistischen Perspektive.

 

Gegen Militarismus und Krieg!

 

Wie auf der ganzen Welt bietet der Kapitalismus der Jugend auch in Deutschland keine Zukunft außer Krieg, Armut und Unterdrückung. Die Große Koalition aus Union und SPD ist die rechteste Regierung seit 1945. Fast 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes knüpft die herrschende Klasse in Deutschland wieder an die größenwahnsinnigen Pläne der Nazis an. Erklärtes Ziel der neuen Regierung ist die Verdopplung der Rüstungsausgaben. Deutschland, so heißt es im Koalitionsvertrag, habe weltweite Interessen, die es wieder militärisch durchzusetzen gelte. Die Kriegstreiber in den Medien fordern bereits die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine offene Debatte über deutsche Atomwaffen.

Eine Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt unabhängig ins politische Geschehen eingreift und den Kapitalismus stürzt. Die Macht der Banken und Konzerne muss gebrochen werden, damit die Produktion an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden kann. Nur auf der Grundlage einer sozialistischen Wirtschaft kann das überholte Nationalstaatensystem aufgehoben und Krieg verhindert werden.

 

Für soziale Gleichheit!

 

Solange die Gesellschaft in den Händen einer schwerreichen Elite bleibt, kann kein soziales Problem gelöst werden. Vom Gesundheitsbereich über die öffentliche Infrastruktur bis hin zu Kitas, Schulen und Universitäten wird jeder gesellschaftliche Bereich den Profiinteressen untergeordnet. Das Ergebnis sind üble Arbeitsbedingungen, sinkende Löhne und wachsende Armut. Laut einer Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty ist die Ungleichheit in Deutschland heute so groß wie 1913, kurz vor dem Ersten Weltkrieg.

Die herrschende Klasse wird ihren perversen Reichtum nicht freiwillig aufgeben. Eine sozialistische Gesellschaft kann nur durch eine unabhängige Bewegung der großen Masse der Arbeiter, nur durch eine Revolution verwirklicht werden.

 

Verteidigt demokratische Rechte! Gegen Internetzensur!

 

Weil Krieg und soziale Angriffe verhasst sind, schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für einen Polizeistaat. Sie richtet tausende neue Stellen bei Polizei und Justiz ein und erweitert massiv deren Befugnisse. Um politischen Widerstand gleich im Keim zu ersticken, verpflichtet sie soziale Netzwerke wie Facebook dazu, kritische Kommentare schon auf bloßen Verdacht hin zu löschen. Google zensiert inzwischen in enger Absprache mit deutschen Behörden die Suchergebnisse, die auf linke und Antikriegswebsites führen, insbesondere die World Socialist Web Site.

Wir fordern die Abschaffung jeglicher Zensurmaßnahmen im Internet und wenden uns gegen jede Form der Überwachung und Unterdrückung.

 

Gegen rechte Ideologie und Flüchtlingshetze!

 

Mit Krieg und Diktatur kommen auch alle anderen Übel der Vergangenheit zurück. Die Große Koalition übernimmt die Flüchtlingspolitik der rechtsradikalen AfD und in den großen Medien findet eine fremdenfeindliche Kampagne nach der anderen statt. Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen wieder zu Mitteln der Politik gemacht werden. Auf diese Weise sollen der rückständige Bodensatz der Gesellschaft für Krieg mobilisiert und die Schwächsten zu Sündenböcken gemacht werden.

Die Angriffe auf Flüchtlinge richten sich gegen die Grundrechte aller Arbeiter und müssen aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, am Ort ihrer Wahl zu leben, mit vollen demokratischen, sozialen und politischen Rechten! Dazu gehört auch die Religionsfreiheit!

 

Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

 

Wie schon vor und während der beiden Weltkriege spielen die Universitäten eine zentrale Rolle bei der ideologischen Vorbereitung und Rechtfertigung von Krieg, Diktatur und Nationalismus. Die Natur- und Ingenieurswissenschaften sollen wieder Rüstungsforschung betreiben und die Sozial- und Geisteswissenschaften die passende Ideologie produzieren. Historiker und Politikwissenschaftler stehen in engem Kontakt zu Regierung und Militär und fälschen die Geschichte, anstatt sie zu studieren. Der deutsche Imperialismus soll von seinen historischen Verbrechen reingewaschen werden, um neue Kriege zu legitimieren.

Wir kämpfen gegen jeden Versuch, die Verbrechen des deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen und die historisch beispiellosen Gräueltaten der Nazis zu relativieren. Die Universitäten dürfen nicht zu militaristischen Denkfabriken gemacht werden, sondern müssen Ort der wissenschaftlichen Arbeit und der politischen Auseinandersetzung bleiben.

 

Für die Wiederbelebung des Marxismus an den Universitäten!

 

Wir wollen den Marxismus, die Wissenschaft der revolutionären Perspektive, an den Unis wiederbeleben. Der Marxismus der russischen Oktoberrevolution hat nichts mit dem Stalinismus, dem Pessimismus der Frankfurter Schule, den Theorien der Postmoderne und der Identitätspolitik zu tun, die heute an den Unis als „links“ gelten. Diese bringen nicht die sozialen Interessen der Arbeiter zum Ausdruck, sondern die von gehobenen Mittelschichten, die in einer von Klassengegensätzen zerrissenen Gesellschaft nach Wegen zum eigenen sozialen Aufstieg suchen.

Der Aufstieg führender Köpfe der 68er Protestbewegung in höchste politische Ämter, wo sie im Namen von Demokratie und Menschenrechten imperialistische Kriege befürworten, beweist den Bankrott ihrer antimarxistischen Theorien. Im Kampf gegen die Konzeptionen der kleinbürgerlichen Pseudolinken vertreten wir eine materialistische Geschichtsauffassung, in deren Zentrum ein wissenschaftliches Verständnis von Politik und Geschichte und die Arbeiterklasse als einzige revolutionäre Kraft in der Gesellschaft stehen.

 

Für den Aufbau einer sozialistischen Partei in der Arbeiterklasse – gegen Krieg und Kapitalismus!

 

Keine der kapitalistischen Parteien, die heute im Bundestag sitzen, vertritt auch nur ansatzweise die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Von AfD bis Linkspartei unterstützen alle die rechte Politik der Bundesregierung, die sozialen Angriffe und den Kriegskurs.

Die Grünen sind aus ehemaligen Pazifisten zu den vehementesten Verfechtern von Kriegseinsätzen und der Aufrüstung der Bundeswehr geworden. Auch die Linkspartei, die Krieg zuweilen in Worten kritisiert, ist in Wirklichkeit eine Partei des deutschen Imperialismus. Ihre Vertreter sitzen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, fordern eine eigenständige Außenpolitik und beschönigen den deutschen Militarismus mit humanitären Argumenten. Vertreter der Partei hetzen gegen Flüchtlinge und schüren Nationalismus. Überall wo die Linke mit SPD und/oder Grünen auf Länderebene regiert, organisiert sie die sozialen Angriffe, die Staatsaufrüstung und die Deportation von Flüchtlingen.

Auch die Gewerkschaften unterstützen die Politik der Bundesregierung. Während es in den Betrieben kocht und die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen unerträglich werden, haben die Gewerkschaften die jüngsten Streiks in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst abgewürgt und den Arbeitern ein Streikverbot über fast die gesamte Dauer der Legislaturperiode verordnet. Die Gewerkschaften sind heute keine Arbeiterorganisationen mehr, sondern Co-Manager und Betriebspolizei in einem.

Wie vor einhundert Jahren, als die Bolschewiki in der Oktoberrevolution in Russland die Macht eroberten und den ersten Arbeiterstaat der Geschichte schufen, ist es auch heute notwendig, eine sozialistische Partei aufzubauen, die sich auf die Arbeiterklasse orientiert. Nur wenn die herrschende Klasse gestürzt wird, ist ein Dritter Weltkrieg und damit die Vernichtung der Menschheit durch Atomwaffen zu verhindern.

 

Mach mit beim Kampf für den Sozialismus! Werde Mitglied der IYSSE!

 

Als Jugend- und Studentenorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) stützen wir uns auf das gesamte politische Erbe der marxistischen Bewegung und den wissenschaftlichen Sozialismus, wie ihn Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Rosa Luxemburg ausgearbeitet haben. Unsere Tradition reicht von den Anfängen des Marxismus in den 1840er Jahren über die Russische Revolution von 1917 bis hin zum unerbittlichen Kampf Leo Trotzkis gegen die bürokratische Degeneration der Sowjetunion unter Stalin.

Heute kämpfen wir gestützt auf die Lehren und Erfahrungen des 20. Jahrhunderts dafür, Arbeiter und Jugendliche international zu vereinen, um die Arbeiterklasse auf die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung einer wirklich demokratischen, egalitären und sozialistischen Gesellschaft vorzubereiten.

Wir rufen alle, die ernsthaft gegen Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit kämpfen wollen, dazu auf, Mitglied bei uns zu werden und die IYSSE an Universitäten, Schulen und Betrieben aufzubauen.

 

Lest hier die Grundsatzerklärungen der IYSSE-Sektionen in anderen Ländern:

 

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