Datenschutzerklärung

Der deutschsprachige Teil der World Socialist Web Site (wsws.org/de) sowie die weiteren Websites gleichheit.de und iysse.de (zusammen: Websites) werden betrieben von:

Sozialistische Gleichheitspartei,
Vierte Internationale (SGP)
Neuenburger Straße 13
10969 Berlin

Die zuständige Datenschutzbeauftragte ist:

Sonja Bach
c/o Sozialistische Gleichheitspartei,
Vierte Internationale (SGP)
Neuenburger Straße 13
datenschutz[at]gleichheit.de

Vertreten wird die SGP durch:

Ulrich Rippert
c/o Sozialistische Gleichheitspartei,
Vierte Internationale (SGP)
Neuenburger Straße 13
10969 Berlin
sgp[at]gleichheit.de

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Maja Smoltczyk
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
mailbox[at]datenschutz-berlin.de

Die SGP nimmt die Themen Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Deshalb ist uns der Schutz der persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten werden auf den Websites nur in dem Umfang erhoben, der notwendig ist, um den Zweck erfüllen zu können, die SGP als politische Partei aufzubauen, die der Gefahr von Weltkrieg und Faschismus entgegentritt und für eine sozialistische Gesellschaft kämpft. Alle erhobenen Daten werden zu diesem übergeordneten Zweck erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 9 Abs. 2 d) DSGVO. Diesem Zweck dient insbesondere auch das Sammeln von Spenden zum Aufbau der Partei.

Es gibt Daten, die die SGP aus gesetzlichen Gründen speichern muss und die erst nach einer gesetzlich bestimmten Zeit gelöscht werden dürfen. Diese Daten sind weiter unten im Abschnitt „Spenden“ unter Angabe des Gesetzes aufgeführt.

Daten, die nicht mehr zu diesen Zwecken benötigt werden, werden gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Speicherung ist insbesondere Artikel 6, Absatz 1 lit. a, lit. e und lit. f der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die Daten und Unterlagen, die Sie uns elektronisch übermitteln, z.B. Ihren Namen, Postanschrift, E-Mail-Adresse oder andere persönlichen Angaben und Unterlagen, werden von uns nur zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher übertragen und verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, eine Weitergabe ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich. Die Daten werden nicht ins Ausland weitergegeben.

Allerdings nutzen wir auch verschiedene in anderen Ländern gehostete Dienste bzw. binden deren Inhalte in Websites ein. Bei der Nutzung dieser Dienste durch Besucher der Websites werden auch Daten ins Ausland übertragen. Dazu verweisen wir auf die Abschnitte weiter unten zu MailChimp, YouTube, Facebook, Disqus und SoundCloud.

Die Verwendung von Pseudonymen ist bei der Kommunikation mit der SGP ausdrücklich erlaubt und gewünscht, soweit diese nicht durch staatliche Stellen oder beauftragte Personen erfolgt. Die SGP empfiehlt die Verschlüsselung der Kommunikation, sowie die Verwendung von Anonymisierungsnetzwerken, um den Zugriff auf Kommunikationsinhalte bzw. die Identifikation der Kommunikationspartner durch Dritte zu verhindern oder zu erschweren.

Informationen werden wir Ihnen nur zuschicken, sofern Sie sich für entsprechende Dienste angemeldet haben.

Sie können jederzeit bei uns schriftlich nachfragen, ob und welche personenbezogenen Daten bei uns über Sie gespeichert sind, und zu welchem Zweck. Eine entsprechende Auskunft erhalten Sie dann nach Prüfung der Identität umgehend.

Sie haben jederzeit das Recht auf Widerruf und Löschung der gespeicherten Daten. Schicken Sie dazu bitte eine Nachricht über unser Kontaktformular oder an die oben angegebene Adresse und wir werden Ihre persönlichen Daten dann nach Prüfung der Identität umgehend löschen.

Nicht gelöscht werden können Daten, die wir aus gesetzlichen Gründen speichern müssen. Diese Fälle sind im Folgenden unter Angabe des Gesetzes aufgeführt. Es handelt sich insbesondere um Anforderungen der Abgabenordnung.

Wenn Sie Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an uns.

Wir werden diese Datenschutzerklärung maximal alle 6 Monate aktualisieren, soweit Änderungen nicht aus rechtlichen Gründen häufiger erforderlich sind. Sollten wir zwischenzeitlich wesentliche Änderungen bei der Sammlung, der Nutzung und/oder der Weitergabe der uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vornehmen, werden wir Sie durch einen Hinweis auf den Websites darauf aufmerksam machen.

Solchen Personen, deren E-Mail-Adressen wir speichern, senden wir per E-Mail vorher Informationen über wesentliche Änderungen der Datenschutzerklärung und weisen darin auf das Recht auf Löschung bzw. das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung der Datenspeicherung hin.

„EU-US-Datenschutzschild“

Eine Reihe von im folgenden angegebenen Dienste-Anbietern hat sich dem „EU-US-Datenschutzschild“ unterworfen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 beschlossen, dass die Vorgaben des Datenschutzschilds dem Datenschutzniveau der Europäischen Union entsprechen. Diese Vereinbarung kann jedoch insbesondere den Zugriff der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht rechtlich zwingend ausschließen.

Browser-Daten

Während der Nutzung unserer Websites werden auf unseren Servern automatisch Informationen in Logfiles gespeichert, die Ihr Browser an uns übermittelt. Diese umfassen den Namen und die Version des Browsers, das verwendete Betriebssystem, den Hostnamen und die IP-Adresse des zugreifenden Computers, die Referrer-URL (zuvor besuchte Seite) sowie die Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Protokollierung erfolgt aus Sicherheitsgründen. Die Daten werden maximal zwei Wochen gespeichert und dann automatisch gelöscht. Keine Löschung der Daten erfolgt, wenn diese nach Einschätzung der SGP Informationen über Angriffe auf die SGP, deren Informations- und Kommunikationstechnik oder Personen oder Drohungen mit solchen Angriffen liefern. In dem Fall führt die SGP unverzüglich eine Klärung herbei und löscht anschließend die Daten bzw. ergreift notwendige technische oder rechtliche Schritte zur Abwehr der Angriffe oder Drohungen.

Cookies

Unsere Websites verwenden Cookies, um unser Angebot nutzerfreundlicher, bedarfsgerechter und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textinformationen, die von Ihrem Browser gespeichert werden. Cookies richten auf Ihrem Computer keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies von unseren Websites enthalten zudem keinerlei persönliche Daten. Sollten Sie den Einsatz von Cookies nicht wünschen oder bereits gespeicherte Cookies löschen wollen, können Sie die Verwendung von Cookies in den Einstellungen Ihres Browser jederzeit einschränken oder ganz deaktivieren. Genauere Informationen zur Vorgehensweise erhalten Sie in den Hilfetexten zu Ihrem Browser.

Nutzungsanalyse (Matomo)

Unsere Websites verwenden Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Matomo speichert zu Analysezwecken Cookies in Ihrem Browser. Die durch diese Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Websites werden auf unseren Servern gespeichert. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Verwendung von Cookies können Sie in den Einstellungen Ihres Browser verhindern (siehe auch Cookies).

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie gespeichert, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat das zur Folge, dass auch der Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Kommentarsystem (Disqus)

Unsere Websites verwenden das Kommentarsystem Disqus, das von der Firma Disqus Inc., San Francisco, USA, bereitgestellt wird. Mit einer Anmeldung kann man auf allen Websites kommentieren, die Disqus als Kommentarsystem verwenden. Die Datenschutzinformationen von Disqus finden Sie unter:
https://help.disqus.com/customer/portal/articles/466259-privacy-policy

Disqus Inc. hat sich offiziell dem „EU-US-Datenschutzschild“ unterworfen:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TRkEAAW&status=Active

Eine Gewähr für die Einhaltung deutschen Datenschutzrechts durch Disqus kann die SGP dennoch nicht übernehmen.

Die Anmeldung bei Disqus erfolgt entweder über ein eigenes Disqus-Benutzerkonto oder über ein bestehendes Benutzerkonto bei Facebook, Twitter oder Google Plus. Bei der Anmeldung mit einem Benutzerkonto eines dieser Social-Media-Angebote, wird auch der jeweilige Anbieter Ihre Nutzungsdaten der Disqus-Funktionen erheben und verarbeiten. Bitte nehmen Sie dazu die Datenschutzinformationen des jeweiligen Anbieters zur Kenntnis. Wir ermöglichen auch das Kommentieren als Gast, wobei dann einige Funktionen nicht zur Verfügung stehen.

Disqus übermittelt uns die E-Mail-Adresse der Benutzer und die IP-Adresse, die während der Eingabe eines Kommentars verwendet wurde. Wir verwenden diese Information ausschließlich zum Zwecke der Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Disqus, beispielsweise für Rückfragen zu einem Kommentar. Durch die SGP erfolgt keinerlei Weitergabe an Dritte.

Eingebettete Inhalte von YouTube, Facebook und SoundCloud

Unsere Websites binden teilweise Inhalte von YouTube, Facebook und SoundCloud ein, die schon beim Aufrufen der jeweiligen Seite Cookies in Ihrem Browser speichern. Die Inhalte und Verwendung dieser Cookies liegen außerhalb unseres Einflussbereiches. Bitte nehmen Sie dazu die Datenschutzinformationen des jeweiligen Anbieters zur Kenntnis. Sie können die Speicherung dieser Cookies in den Einstellungen Ihres Browser verhindern (siehe auch Cookies).

Bei diesen Anbietern erfolgt eine Übertragung der Zugriffsdaten in die Vereinigten Staaten von Amerika. Insoweit entspricht die Einbindung per iframe dem Besuch einer verlinkten Seite. Welche Daten dabei übertragen werden hängt auch von der konkret für den Zugriff verwendeten Software und deren Konfiguration ab.

YouTube

YouTube wird von Google betrieben und auf einzelnen Seiten der Websites jeweils in einem iframe eingebunden. Der Zugriff auf die entsprechenden Inhalte von YouTube erfolgt je nach verwendetem Web-Browser während der Anzeige der Seite der Website oder erst auf expliziten Wunsch. Dadurch wird das Abspielen von Videos ermöglicht.

Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf die Seite „Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen“ von Google:
https://policies.google.com/privacy/update?hl=de

Google hat sich dem „EU-US-Datenschutzschild“ unterworfen:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI

Eine Gewähr für die Einhaltung deutschen Datenschutzrechts durch YouTube kann die SGP nicht übernehmen.

Facebook

Facebook wird auf einzelnen Seiten der Websites jeweils in einem iframe eingebunden. Der Zugriff auf die entsprechenden Inhalte von Facebook erfolgt je nach verwendetem Web-Browser während der Anzeige der Seite der Website oder erst auf expliziten Wunsch. Dadurch wird das Abspielen von Videos ermöglicht.

Bezüglich des Datenschutzes bei Facebook verweisen wir auf die „Datenrichtlinie“ von Facebook:
https://www.facebook.com/about/privacy/update

Facebook hat sich offiziell dem „EU-US-Datenschutzschild“ unterworfen:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

Eine Gewähr für die Einhaltung deutschen Datenschutzrechts durch Facebook kann die SGP dennoch nicht übernehmen.

SoundCloud

Bei SoundCloud handelt es sich um einen Service der SoundCloud Limited, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin. Der rechtliche Sitz der Gesellschaft befindet sich in Großbritannien:

c/o JAG Shaw Baker, Berners House, 47-48 Berners Street, London W1T 3NF, UK.

SoundCloud wird auf einzelnen Seiten der Websites jeweils in einem iframe eingebunden. Der Zugriff auf die entsprechenden Inhalte von SoundCloud erfolgt je nach verwendetem Web-Browser während der Anzeige der Seite der Website oder erst auf expliziten Wunsch. Damit wird das Abspielen von Audio-Inhalten ermöglicht.

Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf die Seite „Datenschutz bei SoundCloud“ von SoundCloud:
https://help.soundcloud.com/hc/de/articles/115003570428-Datenschutz-bei-SoundCloud

Eine Gewähr für die Einhaltung deutschen Datenschutzrechts durch SoundCloud kann die SGP nicht übernehmen.

Kommunikation

Anfragen an die SGP und die Websites können per E-Mail, per Webform, per Post oder per Telefon erfolgen. Wir weisen darauf hin, dass die Kommunikation per E-Mail und Telefon keinen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff unbefugter Dritter bietet. Um die Kommunikation per Email zu verschlüsseln, können Sie hier unseren öffentlichen GnuPG-Schlüssel herunterladen.

MailChimp

Die SGP nutzt MailChimp für den Betrieb von Newslettern. MailChimp wird von der Firma The Rocket Science Group, Vereinigte Staaten von Amerika, bereitgestellt

Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf:
https://mailchimp.com/legal/privacy/

The Rocket Science Group hat sich offiziell dem „EU-US-Datenschutzschild“ unterworfen:
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TO6hAAG&status=Active

Die SGP hat mit Rocket Science Group einen Auftrag zur Datenverarbeitung („Customer EU Data Processing Addendum“) mit dem Ziel geschlossen, die Rocket Science Group zur Einhaltung des Datenschutzrechts entsprechend dem deutschen Niveau zu verpflichten. Dieses Dokument ist hier als PDF-Datei zugänglich:
https://www.gleichheit.de/wp-content/uploads/2018/05/dpa-mailchimp.pdf

Von der SGP an Mailchimp übertragen und für den Newsletter genutzt werden jeweils:

  • E-Mail-Adresse
  • Region/ Bundesland
  • ob auch IYSSE-Mails gewünscht sind

Eine Gewähr für die Einhaltung deutschen Datenschutzrechts durch MailChimp kann die SGP dennoch nicht übernehmen.

Spenden

Die personenbezogenen Daten aus der Spende werden durch die SGP zur Abwicklung der Spende, dem Versand einer Eingangsbestätigung und gegebenenfalls der Ausstellung einer Spendenquittung (§ 10 b Einkommensteuergesetz), am Anfang des folgenden Kalenderjahres verarbeitet und gespeichert. Sie werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nach zehn Jahren gelöscht (§ 147 Abgabenordnung).

Eine oder mehrere Zuwendungen einer Person an die Partei, deren Summe im Kalenderjahr den Betrag von 10.000 Euro überschreitet, werden mit Namen und Anschrift des/der Zuwendenden sowie der Gesamthöhe der Zuwendung in unserem jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Spenden, die im Einzelfall die Summe von 50.000 Euro überschreiten, werden dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet, der sie zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht (§ 25 Parteiengesetz).

PayPal

Die SGP nimmt Spenden auch über PayPal entgegen. PayPal wird von der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, bereitgestellt.

Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

PayPal ist als in Luxemburg ansässiges Unternehmen an die DSGVO gebunden.

Aktive Unterstützer

Die SGP möchte aktive Unterstützer auf der Grundlage einer Übereinstimmung mit ihrem Programm und ihren Perspektiven auch als Mitglieder gewinnen. Deshalb kommuniziert die SGP mit aktiven Unterstützern teilweise über lange Zeit hinweg über vielfältige politische, soziale und organisatorische Themen. Dabei fallen regelmäßig Unterlagen an. Um die Diskussionen führen und nachvollziehen sowie den Unterstützer politisch entwickeln zu können, ist eine dauerhafte Speicherung aller Unterlagen erforderlich.

Sobald sich eine Person als aktiver Unterstützer registriert, stimmt sie damit überein, dass sämtliche Unterlagen betreffend den Kontakt zur Partei dauerhaft gespeichert werden. Ein durch den aktiven Unterstützer erfolgender Widerruf der Zustimmung zur Speicherung von Unterlagen oder die Geltendmachung des Rechts auf Löschung führen dazu, dass der Status als aktiver Unterstützer verloren geht. Dann werden nur noch rechtlich zwingende Unterlagen gespeichert. Die Rechte auf Löschung und Widerruf der Speicherung gelten also ausdrücklich auch für aktive Unterstützer.

Unterlagen im Sinne dieses Dokuments sind insbesondere E-Mails, Schriftstücke, schriftliche Dokumentation von Gesprächen mit Bewertungen, Bild-, Film- und Tondokumente und andere elektronische Aufzeichnungen, sowie ergänzende Daten, die für die Erhaltung, das Verständnis dieser Unterlagen und deren Nutzung notwendig sind.